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Mit neuen Kabotage-Regeln und der Pflicht für Lkw, regelmäßig in ihre Heimatländer zurückzukehren, sind vor gut einem Jahr die letzten Teile des EU-Mobilitätspakets in Kraft getreten. Doch statt alles zu verbessern, verursacht das Paket nach wie vor große Unsicherheit.

In Kürze
Wie funktioniert das vor über einem Jahr für den gewerblichen Güterverkehr vollständig ein­geführte EU-Mobilitäts-paket in der Praxis? Damit hat sich jetzt eine Veranstaltung des ­Projekts Trace 2 befasst – mit recht ernüchterndem Ergebnis.
Schon die Geburt war schwierig, das Gezanke und Gezerre unter den EU- Mitgliedstaaten groß. Und als schließlich im Juli 2020 das sogenannte Mobilitäts-paket I mit seinen neuen Regeln für Lenk- und Ruhezeiten, Kabotage, Entsendung von Fahrern und anderem endlich geschnürt und als EU-Gesetz verabschiedet war, ging der Streit weiter: Immer noch warten gut ein Dutzend Klagen zahlreicher EU-Staaten gegen Teilregelungen des Mobilitätspakets auf ein Urteil beim Europäischen Gerichtshof. Ausgang ungewiss.

Probleme mit den Kontrollen
Da verwundert es nicht, dass sich nicht alle Staaten damit beeilen, die neuen Regeln tatsächlich umzusetzen.